Gemeinsamer Brief des DVL und dem französischen Partner CEN an die Landwirtschaftsminsterin zur Reform der GAP nach 2020

31.10.2018

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

die Conservatoires d’espaces naturels (CEN) und der Deutsche Verband für Landschaftspflege (DVL) wenden sich gemeinsam an Sie. Wir repräsentieren die beiden größten Kooperationen Europas, in denen Naturschutzkräfte und Kommunen mit ortsansässigen Landwirten Umweltprojekte in der Agrarlandschaft realisieren. CEN ist auf 160.000 Hektar in fast allen französischen Regionen vertreten. Der DVL spricht für 170 lokale Landschaftspflegeverbände, die 56 Prozent der Fläche Deutschlands bearbeiten.

Wir beziehen uns auf die Legislativvorschläge der Europäischen Kommission für die GAP nach 2020 vom Juni 2018, von denen uns einige als unvereinbar mit den angekündigten Zielen einer biodiversitätsfreundlichen GAP erscheinen:

1. Die deutliche höhere Kürzung des Budgets der zweiten Säule im Vergleich zur ersten Säule nimmt den Zielen der künftigen GAP viel Glaubwürdigkeit, auch wenn an anderer Stelle eine bessere Berücksichtigung von Biodiversität und Tierschutz sowie lokaler Vermarktung vorgesehen ist. Deshalb hoffen wir, dass Deutschland und Frankreich eine wesentliche Neuausrichtung dieses Vorschlags und die Ausgewogenheit zwischen beiden Säulen fordern werden.

2. Die Kommission verspricht eine neue „Architektur für Umwelt und Klima mit ehrgeizigen Zielen“. Ihr Vorschlag enthält jedoch keine Schwellenwerte für Anforderungen, Anteile von Budgets oder Sanktionen für die Nichteinhaltung von Verpflichtungen. Der Rückschritt in Bezug auf die derzeitige GAP ist offensichtlich, wenn wir beispielsweise lesen, dass die Kommission vorschlägt, die Kriterien für ökologisch wertvolle Gebiete künftig von jedem Mitgliedsstaat festlegen zu lassen.

Von der Verlagerung aller verbindlichen Maßnahmen auf die Mitgliedsstaaten befürchten wir einen Unterbietungswettbewerb zu Lasten der Gemeinwohlgüter. Letztlich wird sich das gegen die Landwirtschaft richten, weil die Gesellschaft nicht mehr bereit sein wird, so viele Steuermittel für die bloße Einkommensstützung der Bauern aufzuwenden. Die neue Architektur des Agrarbudgets muss eine Balance zwischen Landeskultur, Umwelt und landwirtschaftlichem Einkommen sichern.

Wir halten es für wichtig, ein effizientes Bewertungssystem einzurichten, um die in jedem Mitgliedsland beabsichtigten Ergebnisse zu erzielen.

3. Wir bestehen auf der Notwendigkeit, die extensive Züchtung, die eine entscheidende Rolle bei der Erhaltung der ökologischen und landschaftlichen Qualitäten großer europäischer Gebiete spielt, wesentlich zu unterstützen. Daneben erscheint es uns wichtig, den Ausgleich für natürliche Nachteile zu verstärken und auszuweiten.

4. Abschließend möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auf das zugrundeliegende Governance-Modell der neuen GAP, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler und lokaler Ebene, richten. Wir halten es für wichtig, nicht nur Landwirte, sondern auch andere gesellschaftliche Akteure der Gebiete, insbesondere die Zivilgesellschaft und lokale Gemeinschaften, zu integrieren, um eine bessere Position der Landwirtschaft in der Gesamtgesellschaft zu erreichen.

Wir danken Ihnen für die Aufmerksamkeit, die Sie dieser gemeinsamen Initiative unserer Netzwerke aus den beiden europäischen Ländern widmen, die den größten Einfluss auf die Ziele und Modalitäten der GAP nach 2020 haben.

Wir bitten Sie, Frau Ministerin, den Ausdruck unserer Wertschätzung entgegenzunehmen.

Josef Göppel, MdB a.D. VORSITZENDER DVL
Christophe Lépine PRÄSIDENT CEN

Dateien:
Gemeinsamer_Brief_Conservatoires_d_espaces_naturels_und_Deutscher_Verband_für_Landschaftspflege.pdf365 K
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